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PM: Landesverbände der Pflegekassen verhindern fairen Wettbewerb

 In Presse

PRESSEMITTEILUNG

Landesverbände der Pflegekassen verhindern fairen Wettbewerb
RAL Gütegemeinschaft fordert nachdrücklich die Umsetzung des Schiedsspruchs zu den Anforderungen an gleichwertige Prüfverfahren zum MDK

Berlin, den 23. April 2012 – Vor knapp vier Jahren, am 28. Mai 2008, passierte das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz den Deutschen Bundestag. Ein Kernpunkt des Gesetzes war die Verbesserung der Pflegequalität, die in vielerlei Hinsicht gestärkt werden sollte, insbesondere durch verbindliche Standards, internes Qualitätsmanagement, Transparenz und externe Kontrollen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).

Als das Gesetz am 1. Juli 2008 in Kraft trat, hatte der MDK seine Monopolstellung bei den Qualitätsprüfungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen verloren. Nach § 114 SGB XI sollten seitdem nämlich „Ergebnisse zur Prozess- und Strukturqualität aus einer Prüfung, die von der Pflegeeinrichtung oder dem Einrichtungsträger veranlasst wurde … den Umfang der Regelprüfung in angemessener Weise … verringern.“ Voraussetzung für eine solche „gleichberechtigte Prüfung“ (zu den MDK-Prüfungen) muss aber laut Gesetz eine Akkreditierung unabhängiger Sachverständiger oder Prüfinstitutionen bei den Landesverbänden der Pflegekassen sein.

Vier Jahre sind nun vergangen, und die RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste als einer der ältesten und etabliertesten Zertifizierer am ambulanten Pflegemarkt muss trotz intensivster Bemühungen immer noch auf diese Akkreditierung warten. Der Grund dafür liegt in der konsequenten Verweigerung der Landesverbände der Pflegekassen, den im Juli 2011 eingereichten Antrag der RAL Gütegemeinschaft auf Akkreditierung überhaupt zu bearbeiten.

„Diese anhaltende Ignoranz und Missachtung einer Gesetzesgrundlage ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, kritisiert Volker Hütte, Geschäftsführer der Gütegemeinschaft. „Der Beschluss der Schiedsstelle vom Februar 2011 hat ausdrücklich festgelegt, dass ambulante Pflegedienste weitere Prüfinstitutionen beauftragen dürfen, ihre Pflegequalität überprüfen zu lassen, die dann im Rahmen der Transparenzberichte neben den Ergebnissen des MDK veröffentlich werden.“ Die Verweigerung der Akkreditierung bedeutet nicht zuletzt einen hohen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden für die RAL Gütegemeinschaft, da ihr eine wesentliche und zustehende Arbeitsgrundlage vorenthalten wird und dadurch kein fairer Wettbewerb entstehen kann. „Diesen fairen Wettbewerb verhindern die Landesverbände der
Pflegekassen mit aller Macht“, beanstandet Volker Hütte.

Schreiben des Rechtsbeistandes der Gütegemeinschaft in dieser Angelegenheit werden von den Landesverbänden der Pflegekassen mit Hinhaltungen beantwortet. Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde der Kassen werden gar nicht mehr beantwortet.

Die RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste fordert die Landesverbände der Pflegekassen nachdrücklich auf, das Verfahren zur Anerkennung als „gleichberechtigter Prüfer“ nicht weiterhin zu blockieren. Rechtliche Schritte behält sich die Gütegemeinschaft ausdrücklich vor.

Volker Hütte
Geschäftsführer der RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste e.V.

Weitere Informationen im Internet unter: www.guetegemeinschaft-pflege.de

Ansprechpartner für die Medien:
Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft: 030 – 75442305

DOWNLOAD: PM 23. April 2012: Landesverbände der Pflegekassen verhindern fairen Wettbewerb (PDF)

RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste e.V.
Schwedenstraße 15 a, 13357 Berlin, Tel. 030-75 44 23 05, infoteam@guetegemeinschaft-pflege.de
Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 18786 NZ

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