Posts Tagged ‘Urteil’

PM: Benennung der Schiedsperson Hansgeorg Bräutigam ist rechtswidrig Landessozialgericht Berlin-Brandenburg moniert Bescheidbegründung

Montag, Dezember 3rd, 2012

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste, Berlin und Rechtsanwalt Steffen Lehmann, Berlin

Berlin, den 03. Dezember 2012 – Ein Mitgliedsunternehmen der RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste in Brandenburg mit Betriebssitz in Berlin hatte durch Rechtsanwalt Steffen Lehmann Klage gegen die Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132 a Abs. 2 SGB V vom 14.04.2010 erheben lassen. Hierüber wurde nun im Rahmen der Berufung verhandelt. Eine Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg erfolgte nicht, da ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen wurde. (mehr …)

PM: Landgericht Berlin hält Behandlungspflege durch Pflegedienste bei privater Krankenversicherung für erstattungsfähig Anrechnung des Pflegegeldes auf den Erstattungsanspruch ist nicht zulässig

Dienstag, Oktober 16th, 2012

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste, Berlin und Rechtsanwalt Steffen Lehmann, Berlin

Landgericht Berlin hält Behandlungspflege durch Pflegedienste bei privater Krankenversicherung für erstattungsfähig Anrechnung des Pflegegeldes auf den Erstattungsanspruch ist nicht zulässig

Berlin, den 16. Oktober 2012 – Mit Zufriedenheit haben die RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste und das mit ihr kooperierende Berliner Rechtsanwaltsbüro Steffen Lehmann ein Urteil des Berliner Landgerichts vom 18. September 2012 aufgenommen. In seinem Urteil erklärt das Gericht die Behandlungspflege durch ambulante Pflegedienste bei privater Krankenversicherung für erstattungsfähig. (mehr …)