Stressjob Gesundheitsminister – und wir wissen warum!

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Stressjob Gesundheitsminister – und wir wissen warum! (Eine nicht immer ernst gemeinte Einschätzung der RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste)

 

Nein, wir glauben nicht mehr an Zufälle. Dass ausgerechnet jetzt Philipp Rösler den ungeliebten und stressigen Job als Bundesgesundheitsminister eintauscht gegen den in Deutschland traditionell krisensicheren (böse Zungen behaupten: schnarcherprobten) Arbeitsplatz als Bundeswirtschaftsminister, MUSS mit uns in Verbindung gebracht werden. Alle Indizien weisen darauf hin, dass wir, die RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste, als GesundheitsministerInnen-Killer in die Geschichte eingehen werden. – Warum? Ein Blick zurück zu den einzelnen Entwicklungsstufen der Qualitätssicherung in Deutschland wird dies zeigen.

 

Gingen wir mit unserem Schreiben im November 2000 wegen des geplanten Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes an Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 80/Die Grünen) zunächst noch von einer unglückliche Fügung aus (Frau Fischer trat am 12. Januar 2001 recht überraschend zurück), so erkannten wir Jahre später eine perfide Systematik: Alle Rücktritte von BundesgesundheitsministerInnen erfolgten seitdem unmittelbar nach stressauslösenden Nachrichten unserer Gütegemeinschaft.

 

So erhielt Ulla Schmidt (SPD), in deren Amtszeit das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom Mai 2008 fiel, im März 2009 von uns einen Brief. Hierin wurde beschrieben, dass die RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste seit Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vergeblich versucht, ihr damit verbundenes Recht einzufordern. Konkret geht es dabei um eine Anerkennung (Akkreditierung) bei den Landesverbänden der Pflegekassen hinsichtlich des Prüfverfahrens zur Messung und Bewertung der Pflegequalität. Trotz mehrfacher schriftlicher Beantragung von unserer Seite sowie von dem von uns beauftragten Rechtsanwalt hatte es kein einziger Landesverband einer Pflegekasse für nötig gehalten, in irgendeiner Form auf diese Beantragung zu reagieren. Daher baten wir die Ministerin, das Nötige zu veranlassen, damit eine Akkreditierung zeitnah erteilt werden kann.

 

Im Juni 2009 erreichte die Gütegemeinschaft ein zweiseitiges Antwortschreiben des Bundesministeriums mit dem Hinweis, dass die Vorgänge der Pflegeselbstverwaltung Zeit bräuchten und „nicht auf Kosten der Qualität der Vereinbarungen“ gehen dürften. Ein Antwortschreiben unsererseits mit der Frage: „Wie lange wollen es sich die politisch Verantwortlichen noch gefallen lassen, dass ihre eigenen Maßgaben unterlaufen werden?“, muss wohl zu gegenseitigen heftigen Schuldzuweisungen und hastig einberufenen Konferenzen im Ministerium geführt haben. Die daraus resultierende Krise konnte erst mit dem Rückzug der Ministerin im Oktober 2009 beendet werden.

 

Ihr folgte Philipp Rösler (FDP), dem die RAL Gütegemeinschaft im November 2009 ein ähnliches Schreiben wie Ulla Schmidt schickte. Mittlerweile waren anderthalb Jahre nach Gesetzeseinführung vergangen, ohne dass von offizieller Seite ein Hinweis erfolgt wäre, wann und unter welchen Voraussetzungen die Gütegemeinschaft mit einer Akkreditierung rechnen könne. Im Juli 2010, acht Monate (!) nach dem Brief an Herrn Rösler, schickte das Ministerium der Gütegemeinschaft eine Antwort. Sie enthielt die Auskunft, die Vertragsparteien der Pflegeselbstverwaltung hätten sich – gerade bezüglich der „Anforderungen an externe Prüfinstitutionen und unabhängige Sachverständige – nicht einigen können und hätten gemeinsam im April 2010 die Schiedsstelle Qualitätssicherung angerufen. Dass die Schiedsstelle bereits im Oktober 2009 angerufen worden war und im November zunächst einmal die Vertragspartner aufgefordert hatte, bis Februar 2010 die Beteiligung der Institutionen und Sachverständigen durchzuführen, wurde mit keiner Silbe erwähnt.

 

Es wird wohl unser letzter Brief von 2011 an Philipp Rösler gewesen sein, der ihm seine Ausweglosigkeit vor Augen führte und ihm klar machte, dass seine Zukunft nicht mehr im Bundesgesundheitsministerium liegen wird. Wir baten Herrn Rösler nämlich um die Beantwortung der Frage, was das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde im Verlauf des letzten Jahres unternommen hat und in Zukunft unternehmen wird, um der fortgesetzten Missachtung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes Einhalt zu gebieten. Er wird wohl keine Antwort gefunden und deshalb den Sprung ins Wirtschaftsministerium geplant haben.

 

Daniel Bahr (FDP) sollte sich warm anziehen, will er seinen neuen Arbeitsplatz länger bekleiden. Der nächste Brief der RAL Gütegemeinschaft an das Bundesgesundheitsministerium steht an. Der Tenor wird sein: Wir feiern das dreijährige Bestehen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Doch leider immer noch ohne konkrete Aussicht auf Akkreditierung als „gleichberechtigter Prüfer“ zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Zwar gibt es seit Februar einen mündlich vorgetragenen Beschluss der Schiedsstelle nach § 113 b SGB XI, in dem Anforderungen an gleichwertige Prüfverfahren festgelegt wurden, doch die notwendige schriftliche Ausformulierung lässt auf sich warten.

 

Aber wer weiß, vielleicht geschehen ja noch Wunder!

 

 

Volker Hütte

Geschäftsführer der RAL Gütegemeinschaft Qualitätsgeprüfter Ambulanter Pflegedienste

 

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